• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984002545A1
    申请号:PCT/EP1983/000339
    申请日:1983-12-15
    公开日:1984-07-05
    发明作者:Hans Arens；Hans Kern；Richard Haslberger
    申请人:Gruenbeck Josef Wasseraufb；
    IPC主号:E03C1-00
    专利说明:
    [0001] - 7 -
    [0002] Rohrtrenner
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Rohrtrenner mit einer Sperrein¬ richtung zum Abtrennen einer Eingangsseite von einer Ausgangs seite.
    [0004] Ein derartiger Rohrtrenner ist aus der DE-OS 28 01 019 be- kannt. Bei dieser muß das Steuerventil den Hauptstrom des Me¬ diums absperren, was eine je nach den Bauverhältnissen unter¬ schiedliche und zudem erhebliche Größe des Steuerventils be¬ dingt. Darüber hinaus tritt dort das Problem auf, daß das Steuerventil zum Flattern neigt. Dadurch kann es passieren, daß die Sperreinrichtung keine definierte Lage einnimmt.
    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Rohrtrenner zu schaffen. Insbesondere soll das Steuerventil unabhängig vom Rohrdurchmesser verwendbar sein. Ferner soll die Einstel¬ lung der Sperreinrichtung in Sperren oder Nichtsperren ein- deutig erfolgen. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung soll das Steuerventil auf die Betriebsverhältnisse vor Ort ein¬ stellbar sein.
    [0006] Diese Aufgabe wird durch einen Rohrtrenner der eingangs be¬ schriebenen Art gelöst, der gemäß der Erfindung dadurch ge- kennzeichnet ist daß eine Einrichtung zum Bewegen der Sperr- einrichtung in Abhängigkeit von dem Druck des Mediums an der Eingangsseite sowie ein Steuerventil, welches ie Sperrein¬ richtung an einer ersten Schaltstellung mit der Eingangsseite und in einer zweiten Stellung mit einem Raum, in dem ein Druc herrscht, der kleiner ist als der zum Umschalten des Steuer¬ ventils von der ersten Stellung in die zweite Stellung erfor¬ derliche Druck des Mediums an der Eingangsseite, verbindet, vorgesehen sind und daß das Steuerventil so ausgebildet ist,
    [0007] - *t *Aι daß der zum Umschalten des Steuerventils von der ersten Stel lung in die zweite Stellung erforderliche Druck kleiner ist als der Druck zum Umschalten von der zweiten in die erste Stellung.
    [0008] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ge kennzeichnet.
    [0009] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch den Rohrtrenner mit Sperreinric tung und Steuerventil in der ersten Stellung; und
    [0010] Fig. 2 einen Schnitt durch den Rohrtrenner mit Sperreinric tung und Steuerventil in einer zweiten Stellung.
    [0011] Der Rohrtrenner 1 weist einen mit einem Rohr verbindbaren Ei gang 2 und einen mit einem Rohr verbindbaren Ausgang 3 auf. Zwischen Eingang 2 und Ausgang 3 ist ein Schieber 4 vorge¬ sehen, der einen mit dem Eingang und dem Ausgang verbindbare Verbindungskanal 5 aufweist. Der Schieber und der.Verbindung kanal sind so ausgebildet, daß Eingang 2 und Ausgang 3 in de in Figur 1 gezeigten ersten Stellung miteinander verbunden und in der in Figur 2 gezeigten zweiten Stellung gegeneinand abgetrennt sind. Zur Abdichtung zwischen Eingang 2 und Schie
    [0012] 2. ber bzw. Schieber und Ausgang 3 sind jeweils geeignete Dich¬ tungen in Form von miteinander wirkenden Flachschieberdich¬ tungen 6, 7 mit entsprechenden Dichtringen vorgesehen. Der Schieber 4 reicht mit seinem einen Ende 8 in einen Zylin der 9, in dem es als Kolben 12 in Abhängigkeit von dem im Zylinder herrschenden Druck hin- und hergleiten kann.
    [0013] Das Innere des Zylinders 9 ist über ein Steuerventil 10 und eine Verbindungsleitung 11 mit dem Eingang 2 verbindbar.
    [0014] Das Steuerventil 10 weist einen Ventilraum 13 mit einem er¬ sten Abschnitt 14 und einem zweiten Abschnitt 15 auf. Der erste Abschnitt ist eingangsseitig mit der Verbindungsleitun 11 und ausgangsseitig mit dem zweiten Abschnitt 15 verbunden. Der zweite Abschnitt ist als eine Bohrung ausgebildet, die an ihrem dem ersten Abschnitt abgewandten Ende in eine Boh¬ rung 16 des Schiebers 4 mündet, die wiederum über eine Aus- trittsbohrung 17 ins Freie bzw. in einen Raum 18 führt, der mit Umgebungsdruck oder doch zumindest mit einem Druck beauf schlagt ist, welcher geringer ist als ein vorbestimmter Um¬ schaltdruck bzw. derjenige Druck des am Eingang 2 anliegende Strömungsmediums, bei dem ein Umschalten des Rohrtrenners bzw. Bewegen des Schiebers 4 aus der in Figur 1 gezeigten er¬ sten Stellung in die in Figur 2 gezeigte zweite Stellung er- folgen soll.
    [0015] Der zweite Abschnitt 15 ist ferner über Querbohrungen 19, 19' mit dem Inneren 20 des Zylinders 9 verbunden.
    [0016] Der zweite Abschnitt 15 weist sowohl an seinem dem ersten Abschnitt zugewandten Ende als auch an seinem der Bohrung 16 zugewandten Ende Ventilsitze 21, 22 auf. Es ist ein durch den zweiten Abschnitt 15 hindurchgeführter Ventilschaft 23 vorgesehen, der an seinem dem ersten Abschnitt abgewandten Ende einen Ventilkörper 24 und in einem Abstand von diesem, der größer ist als der Abstand der beiden Ventilsitze 21, 22 einen zweiten Ventilkörper 25 auf. Wie aus den Figuren er¬ sichtlich ist, ist die dem ersten Abschnitt 14 zugewandte Oberfläche 26 des zweiten Ventilkörpers 25 größer als die über den zweiten Abschnitt 15 beaufschlagbare Fläche 27 des ersten Ventilkörpers 24.
    [0017] Die dem zweiten Abschnitt 15 gegenüberliegende Wandung des ersten Abschnittes 14 wird durch eine an ihrem Rand jeweils fest eingespannte Membran 28 gebildet. Wie aus den Figuren ersichtlich ist, ist der Ventilschaft 23 so weit in den ersten Abschnitt hinein verlängert, daß er durch die Membran hin¬ durchgeführt mit-einer Widerlagerplatte 29 und mit der Membran selbst fest verbunden ist. Auf der der Membran abgewandten Seite der Widerlagerplatte 29 ist eine Druckfeder 30 vorge¬ sehen, die an einem Widerlager 31 anliegt. Dieses Widerlager 31 ist an einer gehäusefesten Spindel 32 gehalten. Durch Verstellen des Widerlagers 31 entlang der Spindel 32 ist die Spannung der Druckfeder 30 einstellbar.
    [0018] Der Schieber 4 weist auf seinem dem Kolben 12 abgewandten unteren Ende eine Widerlagerplatte 33 auf, an der*eine an einer gehäusefesten Platte 34 anliegende Druckfeder 35 an¬ greift. Die Widerlagerplatte 33 ist seitlich in einem gehäuse¬ festen Führungszylinder 36 geführt.
    [0019] Im Betrieb wird der Rohrtrenner in eine Flüssigkeitsleitung eingesetzt, so daß der Eingang 2 mit einem Flüssigkeitsmedium beaufschlagt wird. Das Flüssigkeitsmedium tritt durch den Verbindungskanal 5 hindurch und fließt über den Ausgang 3 zum Verbraucher. Gleichzeitig fließt die Flüssigkeit über die Verbindungsleitung 11. Die Vorspannung der Federn 35 und 30 ist so gewählt, daß das Ventil in der in Figur 1 ge- zeigten ersten Stellung steht, wenn in dem Ventilraum 13 ein Druck herrscht, der demjenigen Druck entspricht, welcher am Eingang 2 herrscht, wenn das Strömungsmedium an der Ein¬ gangsseite mit vollem Druck anliegt. Mittels Verdrehens des Widerlagers 31 und damit des Einstellens der Vorspannung der Feder 30 wird vorgewählt, bei welchem herrschenden Druck am Eingang 2 sich das Ventil in der in Figur 1 gezeigten Stellung befinden soll. Die Vorspannung der Feder 35 wiederum ist so gewählt, daß sich in dieser Ventilstellung der Schieber 4 in der in Figur 1 gezeigten Durchlaßstellung befindet. Unterschreitet der am Eingang 2 herrschende Druck einen vorgegebenen Wert, dann verschiebt die Feder 30 über die Membran 28 und den Ventilschaft 23 das Ventil in die in Fig. 2 gezeigte zweite Stellung, in der der erste Ventilabschnitt 14 von dem zweiten Ventilabschnitt 15 ge- trennt und der Zylinderinnenraum 20 mit der Bohrung 16 ver¬ bunden werden. Dadurch nimmt der Druck im Zylinderinnenraum ab, so daß die Feder 35 den Schieber 4 in die in Fig. 2 ge¬ zeigte Sperrstellung bewegt.
    [0020] In der in Fig. 1 gezeigten ersten Ventilstellung übt das Fluidmedium einerseits einen Druck auf die Membran entgegen der Spannung der Federkraft 30 und andererseits durch Beauf¬ schlagen der Ventilfläche 27 in Richtung der Wirkung der
    [0021] / Spannung der Feder 30 aus. Da die Membranfläche Wesentlich größer ist, ergibt sich eine resultierende Kraft, entgegen- gesetzt der Spannung der Feder 30. Schaltet das Ventil um in die in Fig. 2 gezeigte Stellung, dann übt das Medium wie¬ derum eine Kraft durch Beaufschlagen der Membran entgegenge¬ setzt der Spannung der Feder 30 und darüber hinaus eine Kraft in Richtung der Spannung der Feder 30 durch Beaufschlagen
    [0022] OM I der Fläche 26 aus. Da die Fläche 26 größer ist als die Fläche 27, ist die resultierende Kraft entgegengesetzt der Spannung der Feder 30 kleiner als im ersten Falle. Das bedeutet, daß zum Wiederumschalten des Ventiles aus der in Fig. 2 gezeigten zweiten Stellung in die in Fig. 1 gezeigte erste Stellung eine größere Kraft erforderlich ist als zum Umschalten des Ventiles aus der in Fig. 1 gezeigten in die in Fig. 2 gezeigte Stellung. In analoger Weise wird die resultierende Kraft nach Umschalten des Steuerventiles aus der in Fig. 2 gezeigten zweiten Stellung in die in Fig. 1 gezeigte erste Stellung größer. Das heißt also, daß die nach dem Umschalten auf das Ventil wirkenden Kräfte sich in der Umschaltrichtung noch vergrößern und das Ventil in der umgeschalteten Stellung halten. Dadurch wird erreicht, daß die Umschaltung des Steuer- ventiles und damit des Schiebers 4 definierter und schneller erfolgt. Ferner wird erreicht, daß in einem das Umschalten des Steuerventiles bzw. des Sperrschiebers bewirkenden Druck¬ grenzbereich ein Flattern des Steuerventiles bzw. des Schie¬ bers und somit eine nicht eindeutige Stellung des Schiebers vermieden wird.
    [0023] Dadurch, daß erfindungsgemäß das Steuerventil 10 nicht in den Hauptstrom, sondern in die sich von der Leitung 11 zum
    [0024] Kanal 16 erstreckende Steuerleitung mit wesentlich geringerem
    [0025] Leitungsquerschnitt eingebaut ist, können die Flächen 26 und 27 klein gewählt werde , ' wodurch auch die Meπjbran 28 y und die von Feder 30, Widerlagerplatte 31 und Spindel 32 gebildete Einsteilvorrichtung klein und platzsparend aus¬ geführt werden können.
    权利要求:
    Claims PATENTANSPRÜCHE
    1. Rohrtrenner mit einer Sperreinrichtung zum Abtrennen einer Eingangsseite von einer Ausgangsseite, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Bewegen der Sperreinrichtung in Abhängigkeit von dem Druck des Mediums an der Eingangsseite sowie ein Steuerventil (10), welches die Sperreinrichtung an einer ersten Schaltstellung mit der Eingangsseite und in einer zweiten Stellung mit einem Raum, in dem ein Druck herrscht, der kleiner ist als der zum Umschalten des Steuerventils (10) von der ersten Stellung in die zweite Stellung erforderliche Druck des Mediums an der Eingangsseite, verbindet, vorgesehen sind und daß das Steuerventil .(10) so ausgebildet ist, daß der zum Umschalten des Steuerventils (10) von der ersten Stellung in die zweite Stellung erforderliche Druck kleiner ist als der Druck zum Umschalten von der zweiten in die erste Stellung.
    2. Rohrtrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste und eine zweite Ventilfläche (26, 27)/vorgesehen sind, wobei die erste beaufschlagbare Ventilfläche (27) klei-
    fuRl
    O P ner ist als die zweite beaufschlagbare Ventilfläche (26) und in der ersten Stellung die erste Fläche (27) und in der zweiten Stellung die zweite Fläche (26) mit dem eingangssei- tigen Druck beaufschlagbar ist.
    3. Rohrtrenner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Fläche (26, 27) mit einem Element (28) verbunden sind und das Element (28) von dem eingangssei- tigen Druck beaufschlagbar ist und dadurch das Ventil (10) in die erste Schaltstellung vorspannt.
    4. Rohrtrenner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Element als Membran (28) ausgebildet ist.
    5. Rohrtrenner nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (30, 31, 32) vorgesehen ist, die auf das Element (28) eine der Vorspannung entgegengerichtete Kraft ausübt.
    6. Rohrtrenner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft einstellbar ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    AU734902B2|2001-06-28|Elastomeric element valve
    EP0766802B1|1999-09-08|Flüssigkeitsregelventil mit dämpfer und dynamischer abdichtung
    US7163188B1|2007-01-16|Solenoid valve for fluid flow
    EP1358425B1|2013-04-24|Flüssigkeitsspeicher
    US5645263A|1997-07-08|Pilot valve for a flow amplyifying poppet valve
    US5263514A|1993-11-23|Boom control valve
    US3886848A|1975-06-03|Pressure operated directional control valve
    EP0427671B1|1994-07-27|Ventil
    EP0898672B1|2001-09-19|Geschützter weicher ventilsitz mit einem harten ventilsitz
    FI59656B|1981-05-29|Floedesregleringsventil
    US4182354A|1980-01-08|Method and apparatus for flow diversion in a high pressure fluid delivery system
    EP0157847B1|1989-09-27|Schieberventil
    US4272052A|1981-06-09|Flush valves
    EP0872674B1|2003-07-30|Druckausgeglichenes Magnetventil
    US6471184B1|2002-10-29|Spring assisted electric/electronic globe control valve
    US4274434A|1981-06-23|Automatic low-friction check valve
    EP1080323B1|2004-04-07|Elektrisch regelbares ventil
    US7017608B2|2006-03-28|Balanced globe valve
    US3529630A|1970-09-22|Combined stop and control valve
    US5474107A|1995-12-12|Fail-open solenoid actuated valve
    CA2298377A1|2000-08-25|Fluid flow valve with variable flow rate
    CA2165425A1|1994-12-18|Diaphragm valve
    CA1101303A|1981-05-19|Backflow prevention apparatus
    US5503736A|1996-04-02|Hydroboost piston pump for reverse osmosis system
    JP4822225B2|2011-11-24|呼吸装置を持つ組合わせばね制動シリンダ−常用制動シリンダ
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    ATA907183A|1992-03-15|
    IT8324298D0|1983-12-21|
    CH664201A5|1988-02-15|
    US4800918A|1989-01-31|
    AT395258B|1992-11-10|
    EP0128916A1|1984-12-27|
    AU2343984A|1984-07-17|
    IT1170031B|1987-06-03|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    GB586166A|1943-06-22|1947-03-10|Frank Carlton|Back siphonage prevention, anti-backflow and vacuum breaking valve and method of operation|
    US2588284A|1946-07-09|1952-03-04|Herbert C Otis|Fluid pressure differential responsive cutoff valve|
    US3173439A|1961-06-26|1965-03-16|Donald G Griswold|Backflow prevention device|
    DE1279563B|1962-06-09|1968-10-03|Helmut Lang|Vorrichtung zur Rueckflussverhinderung in Wasserleitungen|
    DE2801019A1|1978-01-11|1979-07-12|Waletzko Alfred Apparatebau|Vorrichtung zum schutz von trinkwasserleitungen gegen rueckfliessendes brauchwasser|EP0195389A2|1985-03-18|1986-09-24|Schubert & Salzer Ingolstadt-Armaturen GmbH|Rohrtrenner|US1688586A|1927-12-29|1928-10-23|James O Lewis|Apparatus for supplying artificial pressure to oil sand|
    US2474772A|1943-11-24|1949-06-28|Electrol Inc|Unloading valve|
    US3272218A|1963-02-12|1966-09-13|F C Kingston Co|Pressure actuated valve|
    DE7720375U1|1977-06-29|1979-03-29|F.W. Oventrop Arn. Sohn Kg, 5787 Olsberg|Rohrtrenner|
    US4186766A|1977-11-21|1980-02-05|U.S. Industries, Inc.|Flow line control system|DE4101114C1|1991-01-16|1992-06-04|Gruenbeck Wasseraufbereitung Gmbh, 8884 Hoechstaedt, De||
    法律状态:
    1984-07-05| AK| Designated states|Designated state(s): AT AU CH DE DK FI JP NO US |
    1984-07-05| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1984-08-20| ENP| Entry into the national phase|Ref document number: 1983 9071 Country of ref document: AT Date of ref document: 19840705 Kind code of ref document: A |
    1985-02-21| REF| Corresponds to|Ref document number: 3390421 Country of ref document: DE Date of ref document: 19850221 |
    1985-02-21| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3390421 Country of ref document: DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]